Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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5. Wirtschaft
93.127 |
Bundesgesetz über
Pauschalreisen |
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Loi fédérale sur les voyages
à forfait |
Botschaft: 24.02.1993 (BBl I, 805 / FF I, 757)
Ausgangslage
Der Eurolex-Entwurf über die Pauschalreisen betrifft den
Bereich des Konsumentenschutzes. Er sollte die Richtlinie Nr. 90/314 des Rates vom
13. Juni 1990 über Pauschalreisen ins schweizerische Recht umsetzen. Der vorliegende
Entwurf berücksichtigt die durch das Parlament vorgenommen Änderungen und enthält im
weiteren einige Abweichungen redaktioneller oder systematischer Art.
Verhandlungen
SR |
18.03.1993 |
AB 1993, 200 |
NR |
28.04.1993 |
AB 1993, 784 |
SR / NR |
18.06.1993 |
Schlussabstimmungen (34:3 / 121:23) |
Der Ständerat nahm die Vorlage des Bundesrates in
der ersten Lesung mit einigen geringfügigen Änderungen an.
Am 28. April schloss sich der Nationalrat der
Vorlage des Ständerates an. Dem Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion hielt Bundesrat
Koller (C, SG) entgegen, dass mit dieser Revision die Position der schweizerischen
Reiseveranstalter sowohl gegenüber ausländischen als auch gegenüber einheimischen
Kunden verbessert werde.
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