Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

5. Wirtschaft

93.127 Bundesgesetz über Pauschalreisen
Loi fédérale sur les voyages à forfait

Botschaft: 24.02.1993 (BBl I, 805 / FF I, 757)

Ausgangslage

Der Eurolex-Entwurf über die Pauschalreisen betrifft den Bereich des Konsumentenschutzes. Er sollte die Richtlinie Nr. 90/314 des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ins schweizerische Recht umsetzen. Der vorliegende Entwurf berücksichtigt die durch das Parlament vorgenommen Änderungen und enthält im weiteren einige Abweichungen redaktioneller oder systematischer Art.

Verhandlungen

SR 18.03.1993 AB 1993, 200
NR 28.04.1993 AB 1993, 784
SR / NR 18.06.1993 Schlussabstimmungen (34:3 / 121:23)

Der Ständerat nahm die Vorlage des Bundesrates in der ersten Lesung mit einigen geringfügigen Änderungen an.

Am 28. April schloss sich der Nationalrat der Vorlage des Ständerates an. Dem Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion hielt Bundesrat Koller (C, SG) entgegen, dass mit dieser Revision die Position der schweizerischen Reiseveranstalter sowohl gegenüber ausländischen als auch gegenüber einheimischen Kunden verbessert werde.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

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